Rechtliche Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln

Rubrik: Gesetz und Recht

(Treffer aus pharmind, Nr. 09, Seite 1042 (2007))

Stauch-Steffens D

Rechtliche Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln / Stauch-Steffens D
Rechtliche Abgrenzung von Arznei- und Lebensmitteln Dr. Dorith Stauch-Steffens pst GmbH, Rheinbach Im Zuge der restriktiver werdenden Gesundheitspolitik werden von den gesetzlichen Krankenkassen fast keine OTC-Präparate mehr erstattet. Die Zulassungshürden sind kontinuierlich gestiegen, so dass es immer aufwendiger wurde, Zulassungen zu erlangen und aufrecht zu erhalten. Um Kosten zu sparen und um neue Märkte zu erschließen, erscheint vielen Firmen daher die Ausbietung alter oder neuer Produkte als Nahrungsergänzungsmittel verlockend. Jedoch gab es gerade in den Jahren 2003 bis 2006 auf dem Gebiet der Gesetzgebung und der Rechtsprechung bezüglich Lebensmittel in Europa zahlreiche Änderungen. So wurde mit der Lebensmittelrahmenverordnung 178/2002/EG und der 2002/46/EG-Richtlinie über Nahrungsergänzungsmittel erst 2002 in der EU die Gesetzgebung vereinheitlicht. Weiterhin hat der EuGH in seinem Lactobact-Urteil vom Juni 2005 die Frage, ob ein Produkt ein Lebensmittel oder ein Arzneimittel darstellt, für Zweifelsfälle eindeutig zu Gunsten des Arzneimittels entschieden. Der folgende Beitrag zeigt die Abgrenzung zwischen Lebensmittel/Nahrungsergänzungsmittel und Arzneimittel auf, gibt Beispiele der aktuellen Rechtsprechung wieder und weist auf Probleme in Grenzbereichen hin. © ECV- Editio Cantor Verlag (Germany) 2007